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| BGH, 19.12.1969 - V ZR 107/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verkauf eines Grundstücks - Auflassung eines Grundstücks - Bewilligung einer Eintragung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.03.1966 - V ZR 62/64
Wirksamkeit von Vereinbarungen vor Abschluss eines Grundstücksgeschäfts - …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - V ZR 107/68
Der andere Fall könnte vorliegen, wenn die Parteien bei der Vereinbarung dieser zusätzlichen Unterstützung der Beklagten durch den Käufer lediglich vertraut haben, daß der Grundstückskauf zustande käme, oder wenn es sich nur um eine Nebenbestimmung gehandelt hätte, auf welche die Vertragschließenden keinen Wert legten (vgl. LM BGB § 313 Nr. 3; Urteil des Senats vom 2. November 1966 - V ZR 108/64, WM 1966, 1304, 1306 rechts, und Urteil vom 8. Mrz 1966 - V ZR 62/64, WM 1966, 585, 588). - BGH, 27.04.1960 - V ZR 29/59
Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - V ZR 107/68
AufbG nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen hat (vgl. BGHZ 32, 225, 227) [BGH 27.04.1960 - V ZR 29/59]. - BGH, 02.11.1966 - V ZR 108/64
Bestellung eines Erbbaurechts an Grundstücken - Vermögensabgabe nach dem …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - V ZR 107/68
Der andere Fall könnte vorliegen, wenn die Parteien bei der Vereinbarung dieser zusätzlichen Unterstützung der Beklagten durch den Käufer lediglich vertraut haben, daß der Grundstückskauf zustande käme, oder wenn es sich nur um eine Nebenbestimmung gehandelt hätte, auf welche die Vertragschließenden keinen Wert legten (vgl. LM BGB § 313 Nr. 3; Urteil des Senats vom 2. November 1966 - V ZR 108/64, WM 1966, 1304, 1306 rechts, und Urteil vom 8. Mrz 1966 - V ZR 62/64, WM 1966, 585, 588). - BGH, 28.05.1969 - V ZR 21/66
Voraussetzungen für die Entstehung und formgerechte und fristgerechte Ausübung …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - V ZR 107/68
Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem früheren Württembergisch-Badischen Aufbaugesetz ist unter diesen Umständen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil sie die Bildung eines nach läge, Form und Größe für die Nutzung zweckmäßig gestalteten Grundstücks bezweckte (vgl. Urteil des Senats vom 28. Mai 1969 - V ZR 21/66, WM 1969, 1039 zum Hamburgischen Aufbaugesetz). - BGH, 14.04.1967 - V ZR 85/64
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts infolge Überbesetzung - …
Auszug aus BGH, 19.12.1969 - V ZR 107/68
Durch Urteil des erkennenden Senats vom 14. April 1967 (V ZR 85/64) ist dieses Urteil wegen unvorschriftsmäßiger Besetzung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden.